Wann der Widerruf bei Immobilienkrediten noch möglich ist

von Kai Behrens

Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen und Immobilienkrediten kann auch “später” noch widerrufen werden. Der Vorteil: Man kann den alten Vertrag aufheben lassen, einen neuen abschließen, von den zur Zeit guten Zinsen profitieren und teilweise erheblich günstiger finanzieren.

Hier eine Zusammenfassung von Urteilen, welche Klauseln unwirksam sind:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Die Aussage ist zwar richtig, sagt aber nur, bis wann die Frist nicht begonnen hat. Wann sie beginnt, können Verbraucher nicht erkennen. Das ist unzu­reichend, hat der Bundes­gerichts­hof schon mehr­fach entschieden (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 9. Dezember 2009, Az.VIII ZR 219/08). Wirk­sam ist eine Belehrung mit der Formulierung nur, wenn sie bis aufs Wort dem zum Zeit­punkt des Vertrags­schlusses gültigen gesetzlichen Muster entspricht.

„Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unter­schriebene Ausfertigung des Darlehens­vertrages zugegangen ist.“

Kreditnehmer können den Beginn der Widerrufs­frist anhand dieser Belehrung nicht ermitteln. Wann die unter­schriebene Ausfertigung des Darlehens­vertrages bei der Bank eingeht, können sie nämlich nicht wissen (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 24. März 2009, Az. XI ZR 456/07) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK