Verpflichtung des Notars zur Beschäftigung von fachkundigen Mitarbeitern

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse zu befassen:

Anlass hierfür bot ihm die Klager zweier zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen bayerischen Notare. Die beklagte Notarkasse beschäftigt gemäß Art. 2 Abs. 2 ihrer Satzung1 fachkundige Mitarbeiter, die sie den Notaren in ihrem Tätigkeitsbereich zur Dienstleistung zuweist.

Die Notarkasse weist den einzelnen Notariaten Regelstellen zu, wobei jede Notarstelle mindestens eine und höchstens zwei, jedes Doppelamt mindestens zwei und höchstens vier Stellen erhält. Ob eine zweite Regelstelle zugewiesen wird, hängt entsprechend der Richtlinien, die der Verwaltungsrat der Notarkasse erlassen hat, von der Zahl der im Notariat vorgenommenen Beurkundungen ab. Mit den etwa 800 von der Notarkasse beschäftigten fachkundigen Mitarbeitern können nicht alle Regelstellen besetzt werden. Im Notariat (Doppelamt) der Notare ist nur eine Regelstelle besetzt, seit die Notarkasse eine weitere, den Notaren zugewiesene Mitarbeiterin – mit Zustimmung der Notare – zum 1.08.2012 einem anderen Notar zugewiesen hat. Die Notare wünschen die Wiederbesetzung der frei gewordenen Stelle. Gegen einen von der Notarkasse vorgesehenen Mitarbeiter erhoben sie allerdings Bedenken, worauf die Notarkasse von dessen Zuweisung an die Notare absah.#

Für die Überlassung fachkundiger Mitarbeiter müssen die Notare an die Notarkasse einen Besoldungsbeitrag entrichten, der jährlich in einer Abgabensatzung festgelegt wird. Im Jahr 2012 betrug der Besoldungsbeitrag für eine mit einem fachkundigen Mitarbeiter besetzte erste Regelstelle 1.900 € im pro Monat und für jede weitere besetzte Regelstelle 3.800 € monatlich, wobei bei gemeinsamer Berufsausübung und Abrechnung nach der Beitragssatzung 1.900 € als Besoldungsbeitrag für eine erste Regelstelle je Notar galt ...

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