Ungebrauchte Ware ist nicht immer auch “neu”

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Ungebrauchte Ware darf nicht immer auch als “neu” angeboten und beworben werden. Das entschied OLG Saarbrücken zu einem Angebot von Kugellagern für Kraftfahrzeuge, welche vor mehr als 20 Jahren hergestellt und unter unbekannten Bedingungen gelagert wurden.

In dem Fall hatte ein Händler bei eBay Radlager für einen PKW eingstellt und diesen bezeichnet mit “Artikelzustand: Neu”. Die Verpackungt stammte jedoch aus der Zeit vor 1990. Die Kugellager waren dabei weder mit einem Produktions- noch mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen.

Nachdem das LG Saarbrücken den Händler zur Unterlassung verurteilt hatte, musste das OLG Saarbrücken im Berufungsverfahren entscheiden, ob diese Produkte noch als “Neu” angeboten werden durften.

Das Gericht entschied, dass die zulässige Berufung unbegründet war (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 02. April 2014, Az. 1 U 11/13) und führt hierzu aus:

“Zwar genügt allein deren Alter nicht zur Irreführung. Maßgebend ist vielmehr, ob die Sache gebraucht ist, durch die zwischenzeitliche Lagerung einen Schaden erlitten hat oder nicht mehr in dieser Form, sondern mittlerweile technisch verändert hergestellt wird.”

Durch die Bezeichnung der Produkte als “neu” werde die Freiheit von Lagerungsschäden suggeriert. Aufgrund des Alters der streitgegenständlichen Kugellager könne dies jedoch nicht ausgeschlossen werden.

“Bezeichnet die Beklagte die Kugellager nämlich als „neu“ suggeriert sie einem Käufer, dass keine Lagerschäden vorhanden sind und die Kugellager unbesehen wie „neue“ verwendet werden können. Dies ist für die betroffenen Verkehrskreise ein für den Gebrauch wesentlicher und damit auch ein wertbestimmender Faktor. Das Fehlen von Lagerschäden kann jedoch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden ...

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