Strafbewehrte Anzeigepflicht beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmittels

Die dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften, die seit dem vom 23.10.2013 gilt, führt eine strafbewehrte Anzeigepflicht beim erstmaligen Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln ein. Auch bisher bestand zwar eine Anzeigepflicht, ein Verstoß war aber weder straf- noch bußgeldbewehrt. Diese Änderungsverordnung setzt die EU-Richtlinie 2012/12/EU über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung in deutsches Recht um.

Die Dritte Änderungsverordnung richtet sich in erster Linie an den Hersteller und Importeur von Nahrungsergänzungsmitteln sowie Fruchtsäften und Erfrischungsgetränken. Dem deutschen Onlinehändler, der Nahrungsergänzungsmittel und Erfrischungsgetränke von Herstellern aus der EU bezieht, werden durch diese Verordnung zurzeit keine neuen Pflichten auferlegt. Dies wird sich allerdings mit der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU-Verordnung Nr. 1169/2011) ändern, die ab dem 13.12.2014 auch dem Onlinehändler zu bestimmten Informationen auf seiner Webseite beim Vertrieb von vorverpackten Lebensmitteln verpflichtet. Die IT-Recht Kanzlei hat zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung umfassend berichtet ...

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