Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge – und die nachfolgende Entschädigungsklage

Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. Eine Verzögerungsrüge ist noch “unverzüglich” im Sinne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beim Ausgangsgericht eingegangen ist1.

Nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 ÜGRG gilt die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten am 3.12 2011 (gemäß Art. 24 ÜGRG) bereits anhängig, also weder rechtskräftig abgeschlossen noch anderweitig erledigt waren.

Anders als das Oberlandesgericht Rostock2 meint, hat das Fehlen einer Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG) oder die nicht unverzügliche Erhebung einer solchen Rüge (Art. 23 Satz 2 ÜGRG) nicht die Unzulässigkeit der Entschädigungsklage zur Folge. Vielmehr ist die Verzögerungsrüge als materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs konzipiert und nicht als Zulässigkeitskriterium für dessen prozessuale Geltendmachung3. § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG normiert als zwingende Entschädigungsvoraussetzung, dass der Betroffene in dem Verfahren, für dessen Dauer er entschädigt werden möchte, eine Verzögerungsrüge erhoben hat. Dabei handelt es sich um eine haftungsbegründende Obliegenheit4. Wird die Verzögerungsrüge nicht unverzüglich gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG erhoben, hat dies zur Folge, dass Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer bis zum Rügezeitpunkt materiellrechtlich präkludiert sind5. Die Zulässigkeit der Klage bleibt davon unberührt6.

Vor dem Inkrafttreten des ÜGRG erhobene förmlichen Untätigkeitsbeschwerden sowie Schadensersatzverlangen machen die Erhebung einer Verzögerungsrüge nicht entbehrlich. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art ...

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