Rechtsgeschäfte unter Angehörigen – und die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

Aktuelle hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall hatte der Grundstücksübertragungsvertrag zu einer objektiven Benachteiligung von Gläubigern des Schuldners gemäß § 1 AnfG geführt. Der Gläubiger hätte ohne die angefochtene Rechtshandlung die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz des Schuldners wegen seiner Forderungen betreiben können. Es ist nicht ersichtlich, dass der im Rahmen einer Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz erzielbare Erlös nicht zu einer Befriedigung des Gläubigers hätte führen können1. Die Gegenleistungen der Mutter verschafften den Gläubigern zudem keinen Ausgleich an haftendem Vermögen, auch nicht die Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts auf Lebenszeit zugunsten des Schuldners. Die Überlassung des Wohnrechts an Dritte wurde nicht gestattet, so dass die Zwangsvollstreckung in das Wohnungsrecht gemäß § 857 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen ist2.

Der Bundesgerichtshof bejahte auch den erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung (Grundstücksübertragung): Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine vorsätzliche Benachteiligung erforderlich. Hierfür genügt ein bedingter Vorsatz des Schuldners. Dass der Schuldner mit dem Ziel gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, ist nicht geboten. Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt3. Für dieses Bewusstsein reicht es aus, dass der Schuldner den Ausfall weiterer Gläubiger für möglich hält und er sich trotz dieser Kenntnis nicht von seinem Handeln abhalten lässt4.

Die Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt beim anfechtenden Gläubiger5 ...

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