OLG München, Urteil vom 23.03.2011, Az. 20 U 4090/10

von B. Dimsic, LL.M.

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 20. Juli 2010, AZ: 55 O 281/10, aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin USD 200.000.- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2009 zuzüglich weiterer EUR 1.528.- zu bezahlen.

III. Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

IV. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

VI. Die Revision wird nicht zugelassen.

VII. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 278.881,68 festgesetzt. Hiervon entfallen auf die Berufung EUR 139.440,84 und auf die Anschlussberufung gleichfalls EUR 139.440,84.
Gründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bezahlung einer Kommanditeinlage in Anspruch.

Mit Beitrittserklärung vom 15.10.2006 (K 2) beteiligte sich der Beklagte über die A.Treuhand und Verwaltungs GmbH als Treuhandkommanditistin und Gründungsgesellschafterin an der A. Dritte Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, der heutigen Klägerin, mit einem Betrag von 250.000.- USD. In der Folgezeit firmierte die Klägerin zunächst um in die W- J. GmbH & Co. KG, sodann in die S. B. GmbH & Co. KG. Vom Beteiligungsbetrag des Beklagten an der Klägerin sollten 20% sofort fällig sein und 80% nach Aufforderung durch die Treuhandkommanditistin auf ein Konto der Klägerin bei der B. Landesbank eingezahlt werden (vgl. K 2).

Der Beklagte war hinsichtlich der Beteiligungsmöglichkeit an der Klägerin vom Zeugen Fa. kontaktiert worden. Der Zeuge Fa. war Geschäftsführer der F. C. Verwaltungsgesellschaft mbH, der Komplementärin der F ...

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