OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.08.2013, Az. 19 U 298/12

von B. Dimsic, LL.M.

Für die Annahme der subjektiven Verjährungsvoraussetzung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis ist es ausreichend, wenn der Anleger annimmt bzw. davon ausgeht, dass die beratende Bank für die Vermittlung das Agio erhält und er lediglich die gesamte Höe der Rückvergütung nicht kannte (Anschluss an BGH, Urt. v. 26.2.2013 – XI ZR 498/11).
Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.10.2012 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen. Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil.

Mit der Klage verfolgt der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich einer vom Kläger am 22.11.2002 gezeichneten Kommanditbeteiligung an dem Medienfonds A … GmbH & Co. KG („B“) mit einer Beteiligungssumme von 35.000,00 €, die der Kläger in Höhe von 21.560,00 € (zzgl. Agio von 646,80 €) als Eigenleistung erbrachte und den verbleibenden Betrag über eine Inhaberschuldverschreibung der C-Bank finanzierte. Die Beklagte erhielt für die Vermittlung der Beteiligung eine Provision in Höhe von (mindestens) 8 %. Der Kläger hat geltend gemacht, von dem Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen Z1, in einem Beratungsgespräch nicht hinreichend über die Risiken der unternehmerischen Beteiligung und auch nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass die Beklagte eine Vermittlungsprovision erhalte.

Das Landgericht hat mit seinem am 9.10.2012 verkündeten Urteil die auf Zahlung von 22.206,80 € abzüglich erhaltener Ausschüttungen in Höhe von 2 ...

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