OLG Düsseldorf: Zu Zulässigkeit von Rabattverträgen für Arzneimittel

von Matthias Lederer

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.01.2012, Az.: VII-Verg 57/11 entschieden, dass Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen für Arzneimittel zulässig sein können.

Hierzu aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 11.01.2012:

„Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei, unter bestimmten Voraussetzungen derartige Verträge aber durchaus möglich seien.

Die BAHN-BKK hatte im April 2011 Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie zum 01.07.2011 mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle. Die Krankenkasse wollte so u. a. erreichen, dass die Versicherten in der Apotheke möglichst „ihr Medikament“, das vom Arzt verschriebene, und nicht ggfs. ein anderes, wenn auch mit gleicher oder ähnlicher Wirkstoffkombination, erhalten sollten. Von der Krankenkasse waren je nach Wirkstoff Rabattsätze zwischen 3% und 39,8% vorgegeben. Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte zunächst nicht, wurde dann aber später nachgeholt.

Hiergegen hatten sich vier Pharmaunternehmen (Generikahersteller) gewandt. Die 3 ...

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