OLG Brandenburg: Getrennte Abmahnungen aller MediaMarkt-Unternehmen nicht rechtsmissbräuchlich

Die getrennte Abmahnung aller MediaMarkt-Unternehmen bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß ist nicht rechtsmissbräuchlich (OLG Brandenburg, Urt. v. 29.04.2014 - Az.: 6 U 201/12). Dies gilt selbst dann, wenn die Ansprüche gerichtlich an unterschiedlichen Orten parallel geltend gemacht werden.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehörte, mahnte 16 MediaMarkt-Unternehmen ab. Diese hatten sich an einer Anzeige in einer Tageszeitung beteiligt, die einen Wettbewerbsverstoß enthielt. Im Impressum der Anzeige waren alle 16 Firmen angegeben.

Der Kläger mahnte nun alle 16 MediaMärkte getrennt ab und forderte außergerichtlich eine Abmahnkosten-Pauschale iHv. 166,60 EUR. Als die Beklagten nicht reagierten, ging er gerichtlich gegen sie vor. Er teilte die Verfahren auf und ging gegen zehn Unternehmen vor dem LG Berlin vor, die übrigen verklagte er vor dem LG Potsdam.

Die Beklagten hielten dies für eine unzulässige Mehrfachverfolgung, die nach ständiger Rechtsprechung rechtsmissbräuchlich sei ...

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