Mehr als eine Frage der Verjährung {Wer war 2012 bayerische/r Justiziminister/in?}

von Liz Collet

Die Frage der Verjährung hat unlängst bereits im Zusammenhang mit Laborabrechnungen für Skandalschlagzeilen gesorgt, bei dem Fragen an die bayerische Justiz und Ministerien wie Staatsregierung drängend gestellt wurden.

Die Frage mehr als nur der Verjährung wird nach einer aktuellen Berichterstattung und wiederum zu Laborleistungen, jedoch in einem anderen Fall zu stellen sein, dessen Beteiligter bereits seit Wochen die Schlagzeilen füllt.

2012 soll das Justizministerium in Bayern Zweifel bekommen haben, ob Hubert Haderthauer Leistungen wirklich berechnen haben dürfen, für die er als Arzt Honorare kassiert haben soll. Dabei gehe es dem Bericht zugolge um Laborleistungen für Drogenscreenings , die er als Landgerichtsarzt gegenüber der Justiz abgerechnet haben solle. Dafür soll er in den Jahren 2005 bis 2009 etwa 118 000 Euro bekommen haben. Die Drogentests hätten größtenteils der Kontrolle von Bewährungsauflagen.

Als im Jahr 2012 dem Justizministerium Zweifel gekommen seien, ob Haderthauer diese Leistungen berechnen durfte, sei vom Ministerium der Präsident des Oberlandesgerichts München mit internen Ermittlungen beauftragt worden. Es sei auch die Frage aufgekommen, ob Haderthauer die Qualifikation für die Laborleistungen besitze.

Das Ministerium habe, so der Bericht, zunächst Geld für das Jahr 2003 zurückgefordert, die Forderung habe sich jedoch als verjährt erwiesen. Nun habe es das Oberlandesgericht gebeten, die noch nicht verjährten Ansprüche für 2004 und 2005 geltend zu machen. Zudem habe das Justizministerium einen Rechtsanwalt beauftragt. Er solle den Fall prüfen und eine Klage einreichen, wie hier unter Bezugnahme auf einen Bericht des SPIEGELs berichtet wird ...

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