Geldauflagen und deren teils fragwürdige Verteilung

von Mirko Laudon

Der Fall Ecclestone, der in der vergangenen Woche 100 Millionen US-Dollar an die bayerische Staatskasse überwies, hat die sog. Geldauflagen noch einmal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Von dem Geld gehen 99 Millionen an die bayerische Staatskasse und eine Million an die Deutsche KinderhospizSTIFTUNG. Aber entscheidet über die Verteilung von Geldauflagen und Bußgeldern eigentlich?

Die Verteilung obliegt im Strafprozess einzig dem Richter – er entscheidet, ob Geldauflagen, die im Rahmen von § 153a StPO verhängt werden, entweder an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse als sozusagen die größte gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden. Im Fall Ecclestone hatte Richter Peter Noll die Kinderhospizstiftung aus einer Liste mit Hunderten gemeinnützigen Organisationen ausgewählt und ihm zur Auflage gemacht, dorthin eine Million Dollar zu überweisen. Im Ermittlungsverfahren entscheidet dagegen der Staatsanwalt über den jeweiligen Zuwendungsempfänger.

Verteilung der Geldauflagen und Bußgelder häufig intransparent

Gewöhnlich verteilen deutsche Gerichte im Jahr insgesamt etwa 100 Millionen Euro an gemeinnützige Vereine und Organisationen. Nr. 93 Abs. 4 RiStBV legt fest, dass Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtung zu zahlen sind, insbesondere Einrichtungen der Opferhilfe, Kinder– und Jugendhilfe, Straffälligen– und Bewährungshilfe, Gesundheits– und Suchthilfe sowie zur Förderung von Sanktionsalternativen und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Doch wen die Richter und Staatsanwälte im Einzelnen bedenken, ist ihnen weitgehend freigestellt.

Diese Freiheit führt bisweilen zu erstaunlichen Zuwendungen: So bekam ein Verein von Eisenbahnfreunden, ein Angelverein in Thüringen, ein Fastnachtsverein in Rheinland-Pfalz sowie ein Reit– und Fahrverein in Bayern jeweils ein paar tausend Euro ...

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