Filesharing: AG Kassel macht es wie das AG Bielefeld - Verjährung aller Ansprüche nach 3 Jahren

von Jan Gerth

Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 (Az. 410 C 625/14)

entschieden, dass für Schadensersatzansprüche wegen Filesharing nicht die verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren für deliktische Ansprüche gilt, sondern alle Ansprüche innerhalb der Regelfrist von 3 Jahren ab Ende des Jahres der Anspruchsentstehung verjähren.


Als Grund nahmen das Gericht an, dass der Filesharer durch den Upload ja keine ersparte Lizenzgebühr erlangt habe, da es eine solche Lizenzgebühr für die Verteilung von geschützten Werken per Filesharing nicht gebe. Der Downloader habe sich allenfalls den Kaufpreis einer CD erspart.


Ein sehr interessanter Ansatz. Im Ergebnis argumentiert das AG Kassel damit so wie das AG Bielefeld im Urteil vom 6. März 2014 · Az. 42 C 368/13.


Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014 (Az. 410 C 625/14)

entschieden, dass für Schadensersatzansprüche wegen Filesharing nicht die verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren für deliktische Ansprüche gilt, sondern alle Ansprüche innerhalb der Regelfrist von 3 Jahren ab Ende des Jahres der Anspruchsentstehung verjähren.


Als Grund nahmen das Gericht an, dass der Filesharer durch den Upload ja keine ersparte Lizenzgebühr erlangt habe, da es eine solche Lizenzgebühr für die Verteilung von geschützten Werken per Filesharing nicht gebe. Der Downloader habe sich allenfalls den Kaufpreis einer CD erspart.


Ein sehr interessanter Ansatz. Im Ergebnis argumentiert das AG Kassel damit so wie das AG Bielefeld im Urteil vom 6. März 2014 · Az. 42 C 368/13.


Amtsgericht Kassel

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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