Fahrerwechsel – dann Erkundigungspflicht?

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org

Folgende Situation ist in der Praxis sicherlich häufiger anzutreffen. In einem Pkw sind mehrere Insassen unterwegs, von denen zunächst der eine den Pkw führt. Dann kommt es – aus welchen Gründen auch immer – zu einem Fahrerwechsel. Es stellt sich dann die Frage: Muss sich der “neue Fahrer” vor Fahrtantritt bei dem “alten Fahrer” „nach den geltenden Verkehrsregelungen erkundigen“, mit der Folge, dass ihm ggf. fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist, wenn er das nicht getan hat. Das AG Olpe hat diese Frage bejaht und einen Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen ein Überholverbot verurteilt, weil der sich eben nach einem Fahrerwechsel nicht bei seiner Ehefrau, die bis dahin den Pkw geführt hatte, nach den Verkehrsregelungen erkundigt hatte. Das OLG Hamm hat das im OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2014 – 1 RBs 89/14 – anders gesehen und die Frage grudnsätzlich verneint.

Vorliegend steht gegenüber in Rede, ob im Falle eines unmittelbaren Fahrerwechsels eine spezielle Verpflichtung des neuen Fahrzeugführers besteht, sich gerade bei dem während der vorangegangenen Fahrt zur Aufmerksamkeit verpflichteten und deshalb regelmäßig über etwaig bestehende besondere Verkehrsregelungen informierten bisherigen Fahrer über das Vorhandensein entsprechender beschränkender Regelungen zu erkundigen. Bei Annahme einer entsprechenden Erkundigungspflicht würde jedoch zwangsläufig schlussfolgernd ebenfalls die Frage aufgeworfen, inwieweit quasi als Kehrseite eine entsprechende Verpflichtung des bisherigen Fahrzeugführers zu einer vollständig zutreffenden Auskunft bestünde und diesen bei gegebenenfalls auch nur fahrlässig falscher Auskunft infolge eigener vorangegangener Unaufmerksamkeit ebenfalls eine eigene Mitverantwortlichkeit für ein nachfolgendes ordnungswidriges Verhalten des neuen Fahrzeugführers oder ein etwaiges drittschädigende Ereignis, wie z. B ...

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