Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze für Grundsicherung im Alter

von Ludwig Zimmermann



Orientierungssätze

1. Entgegen der engen Wortlautauslegung der Vorschrift des § 43 Abs. 3 Satz 1 und Satz 6 SGB XII gilt die Einkommensgrenze von 100.000 Euro für jeden einzelnen Unterhaltsschuldner.
2. Würde ein auf Elternunterhalt in Anspruch Genommener nur deshalb unterhaltspflichtig, weil er einen Bruder hat, dessen Einkünfte oberhalb der Einkommensgrenze liegen, führte dies zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung mit einem Einzelkind, das, lebte es in identischen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen wie der in Anspruch Genommene, keine Unterhaltspflichten träfe, da der bedürftige Elt ...

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