Die persönliche Eignung fürs Notaramt – und die nicht angegebenen Nebenbeschäftigungen

Die persönliche Eignung für das Notaramt kann nicht wegen unterlassener Angaben zu Nebenbeschäftigungen in den – den Anträgen auf Bestellung zum Notarvertreter beigefügten – Selbstauskünften verneint werden, soweit diese eine nicht genehmigungspflichtige Vortragstätigkeit oder die anwaltliche Tätigkeit betreffen.

Eine seit 2006 ausgeübte Vortragstätigkeit für den Immobilienverband Deutschland IVD Berlin-Brandenburg e.V. muss in den Anträgen für die Bestellung zum Notarvertreter nicht angeben. Denn hierbei handelt es sich um eine nicht genehmigungspflichtige Vortragstätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 4 BNotO, die von der Frage nach Nebentätigkeiten in den Formularen über die Bestellung zum Notarvertreter nicht erfasst war.

In den Formularen über die Bestellung von Notarvertretern wird nach Nebentätigkeiten gefragt und zur Erläuterung auf § 8 BNotO Bezug genommen. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die Nebentätigkeiten auf einem gesonderten Blatt im Einzelnen zu erläutern seien; soweit die Nebentätigkeit bereits genehmigt worden sei, genüge es, sie zu bezeichnen und das Datum der Entscheidung anzugeben. Darin unterscheidet sich das Formular von demjenigen für die Bestellung zum Notar, das zwar ebenfalls auf § 8 BNotO Bezug nimmt, dem aber die Erläuterung beigefügt ist, dass jede Nebentätigkeit anzugeben ist, unabhängig davon, ob sie genehmigungsbedürftig ist. Angesichts der in den Notarvertreterbestellungsfragebögen gestellten Frage ist vom Wortsinn her damit nur nach genehmigungsbedürftigen Nebentätigkeiten gefragt, unabhängig davon, ob sie genehmigungsfähig oder genehmigt sind. Damit durften die Nebentätigkeiten unerwähnt bleiben, die nicht genehmigungsbedürftig sind1.

Die Vortragstätigkeit für den IVD ist als nicht genehmigungsbedürftige Vortragstätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 4 BNotO zu qualifizieren ist ...

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