Die Folgen einer fehlenden bzw. fehlerhaften Belehrungsprotokollierung im Falle einer Verfahrensverständigung

von Britta Wegner

Die fehlende oder fehlerhafte Protokollierung einer Belehrung gem. §§ 257 c V, 273 I a 2 StPO stellt keinen Revisionsgrund dar.

BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – 3 StR 210/13

Fall: Der Angekl. S wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, der Angekl. J wegen versuchten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen des Besitzes eines verbotenen Gegenstands sowie von Munition zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat das OLG zur Bewährung ausgesetzt.
Am 27. Hauptverhandlungstag unterbreitete das OLG den Angekl. einen – als Anlage zu Protokoll genommenen – näher ausgeführten und begründeten „Verständigungsvorschlag gem. § 257 c StPO“. Am 52. Hauptverhandlungstag wurde laut Protokoll festgestellt, dass unter anderem hinsichtlich des Angekl. S eine „verfahrensbeendende Absprache entsprechend § 257 c StPO“ stattgefunden habe. Mit der Rüge beanstandet die Revision, dass sich aus dem Protokoll nicht ergebe, ob eine Verständigung zu Stande gekommen und eine Belehrung gem. § 257 c V StPO erteilt worden sei. Zudem sei nicht dokumentiert, ob und wie die Angekl. sich zu dem Verständigungsvorschlag geäußert hätten. Überdies habe der gerichtliche Verständigungsvorschlag einzelne Strafnormen zitiert, obschon der Schuldspruch nicht Gegenstand der Verständigung sein dürfe.

Mit der Verfahrensrüge wird bemängelt, dass das OLG „§§ 257 c II, IV und V, 237 I a StPO i. V. m. dem Recht auf ein faires Verfahren“ verletzt habe.
I. Soweit beanstandet wird, aus dem Protokoll ergebe sich keine Belehrung des Angekl. gem. §§ 273 I a 2, 257 c V StPO, bleibt die Verfahrensrüge erfolglos, da das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensverstoß nicht beruhen kann (§ 337 I StPO).
1. Der Bf ...

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