Die ergänzte Selbstauskunft bei der Bewerbung um eine Notarstelle

Wenn der Bewerber um eine Notarstelle seine Angaben zur Selbstauskunft im Bewerbungsverfahren ergänzt, erfordert die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der seitens der Landesjustizverwaltung an ihn gerichteten Fragen, dass die Ergänzung vollständig erfolgt.

Wie der Bundesgerichtshof1 bereits mehrfach ausgesprochen hat, muss sich die Landesjustizverwaltung darauf verlassen können, dass Notare und Notarbewerber ihnen vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte erteilen. Das gilt auch – und erst recht – für die Selbstauskunft, die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bestellung zum Notarvertreter der Landesjustizverwaltung vorgelegt wird. Diese soll, worauf das Kammergericht zu Recht hingewiesen hat, die Landesjustizverwaltung instand setzen, über einen solchen Antrag schnell und ohne weitere Nachforschungen zu entscheiden. Deshalb wird von dem Bewerber um eine Notarvertretung in den Selbstauskunftsformularen stets eine ausdrückliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte verlangt. Auf diese klare Anfrage hatte ein Bewerber – unabhängig von den persönlichen und sachlichen Gegebenheiten bei der betreffenden Landesjustizverwaltung – ohne weitere Umstände richtig und vollständig zu antworten. Im hier entschiedenen Fall war dies infolge sehr nachlässigen Verhaltens des Bewerbers nicht der Fall.

Ohne Erfolg wendet sich der Notarbewerber vorliegend gegen die Berücksichtigung der Nichtangabe der bei der Rechtsanwaltskammer gegen ihn geführten Beschwerdeverfahren. Nach den Grundsätzen der Bundesgerichtshofsrechtsprechung2 hätten diese Beschwerdeverfahren im Notarbestellungsverfahren mitgeteilt werden müssen, was unterblieben ist ...

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