BGH, Beschluss vom 17.09.2013, Az. XI ZR 394/12

von B. Dimsic, LL.M.

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: bis 80.000 €
Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Beratungspflichtverletzung auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch.

Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann und damals als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig, zeichnete Ende 1995 nach Beratung durch die Beklagte, die eine dem Kläger verheimlichte Rückvergütung vereinnahmte, eine Beteiligung an der R. GbR (künftig: Fondsgesellschaft) über 100.000 DM zuzüglich eines Agios in Höhe von 5% der Beteiligungssumme. Zweck der Fondsgesellschaft war die Errichtung und Vermietung von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus in Berlin. In dem Fondsprospekt, der ihm vorab zur Verfügung gestellt worden war, heißt es unter anderem:

“Die Förderungsmittel für das Bauvorhaben sind am 30.3.1995 bewilligt worden. Die Förderung wird durch öffentlichrechtlichen Verwaltungsakt zunächst für 15 Jahre verbindlich zugesagt.

Für die Zeit ‘danachÔ ist von einer Anschlussförderung auszugehen. Im Amtsblatt von Berlin vom 30.12.1993 (1993 S. 3922 ff.) sind die Richtlinien über die Anschlussförderung von Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1977-1981 (AnschlussförderungsRL) veröffentlicht. Damit wird die Anschlussförderung fortgeführt, die schon für die Wohnungsbauprogramme 1972-1976 ausgesprochen worden war [...]

Rechtsgrundlage der Anschlussförderung ist § 1 des II. Wohnungsbaugesetzes [...] Die Förderungssätze sind nach §§ 43, 46 II ...

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