AG Kassel: Für Schadensersatzansprüche wegen Filesharings (”Lizenzschaden”) gilt keine Verjährungsfrist von 10 Jahren

von Dr. Ole Damm

AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14
§ 97 UrhG; § 204 BGB, § 690 BGB

Das AG Kassel hat entschieden, dass für Schadensersatzansprüche wegen Filesharing nicht die verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren für deliktische Ansprüche gilt, sondern alle Ansprüche innerhalb von der Regelfrist innerhalb von 3 Jahren ab Ende des Jahres des Anspruchsentstehung verjähren. Grund sei, dass der Filesharer keine ersparte Lizenzgebühr erlangt habe, da es eine solche Lizenzgebühr für die Verteilung von geschützten Werken per Filesharing nicht gebe. Der Downloader habe sich allenfalls den Kaufpreis einer CD erspart. Zum Volltext der Entscheidung:


Amtsgericht Kassel

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

Der Beklagte lud am 21.08.2009 auf einer Internet-Tauschpause mittels des Programmes eDonkey2000 im Wege des Filesharing das Musikalbum „Vom Selben Stern” der Künstlergruppe „Ich + Ich” (13 Titel) auf seinen Computer herunter. In ähnlicher Weise lud er am 25.08.2009 das Doppelalbum „MTV unplugged in New York” der Künstlergruppe „Sportfreunde Stiller” (24 Titel) herunter. Aufgrund der Funktionsweise der verwendeten Software lud er zugleich die heruntergeladenen Musikstücke wieder in die Tauschbörse zum erneuten herunterladen durch Dritte hinauf. Zur Ermittlung des Verletzens nahm die Klägerin die Deutsche Telekom AG vor dem Landgericht Köln auf Auskunft in Anspruch ...

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