6 Jahre altes Urteil ohne Gründe: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

von Carsten Krumm

Schade, dass man nicht erfährt, was eigentlich genau im Verfahren passiert ist. Immerhin war das angefochtene Urteil schon fast 6 Jahre alt, als das OLG entschieden hat. Darauf kam es aber gar nicht an. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war nämlich trotz fehlender Urteilsgründe unbegründet. Dieses Fehlen führt nicht zu einem Zulassungsgrund:

I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „Wendens in der Einfahrt der Autobahn“ zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Das schriftliche Urteil wurde nicht mit Gründen versehen.
Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der „Rechtsbeschwerde“, welche er mit der Verletzung des § 338 Nr. 7 StPO und im Übrigen mit der Verletzung materiellen Rechts begründet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.
II.
Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als - allein im vorliegenden Fall statthaft - Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG auszulegen ...

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