Wie sicher ist Safe Harbor wirklich?

von Dr. Sebastian Ertel

Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur in Länder außerhalb der EU/ des EWR übermittelt werden, wenn in dem Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht.

Das Vorliegen eines solchen angemessenen Datenschutzniveaus wird durch die EU attestiert. Für die USA gibt es eine Sonderregelung, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen. US-Unternehmen ist es möglich, dem Safe Harbor-Abkommen beitreten. Hierzu müssen sie sich verpflichten, die Safe Harbor Principles sowie die verbindlichen Frequently Asked Questions zu beachten. Ist dieses erfolgt, können sie sich in die Liste des US-Handelsministeriums eintragen lassen. Das Center for Digital Democracy (CDD) hat nunmehr bei der Handelsbehörde FTC eine Beschwerde gegen 30 Unternehmen eingereicht, die auf den Safe-Harbor-Listen aufgeführt sind, tatsächlich aber die Regeln des Safe-Harbour-Abkommens nicht einhalten sollen ...Zum vollständigen Artikel


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