Was die Staatsanwaltschaft alles anklagt

von Tommy Kujus

Die Staatsanwaltschaft soll grundsätzlich erst dann die öffentliche Anklage erheben, wenn die bisherigen Ermittlungen ergeben haben, dass eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist (sog. “hinreichender Tatverdacht”, § 170 StPO).

Diesen Grundsatz legt die Staatsanwaltschaft naturgegeben sehr weit aus, und man fragt sich schon manches Mal, wie nach der vorliegenden Aktenlage eine Verurteilungswahrscheinlichkeit gesehen werden konnte.

Einer Mandantin von mir wurde vorgeworfen, sie hätte einen kranken Hund verkauft, und dabei angegeben, er sei gesund.
Kurze Zeit nach der Übergabe des Hundes verstarb dieser – Grund genug für die Staatsanwaltschaft, Anklage wegen des Tatvorwurfs des Betruges nach § 263 StGB zu erheben ...

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