OLG Frankfurt: Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Schritte entbehrlich, wenn Gegenseite den Unterlassungsanspruch unmissverständlich ablehnt

von Marcus Beckmann
OLG Frankfurt a.M
Urteil vom 10.07.2014
6 W 51/14

Das OLG Frankfurt hat in Einklang mit der gängigen Meinung entschieden, dass eine Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Schritte dann entbehrlich ist, wenn die Gegenseite den Unterlassungsanspruch unmissverständlich ablehnt. Gibt der Unterlassungsschuldner dann ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO ab, so muss er dennoch die Kosten des Verfahrens tragen.

Aus den Entscheidungsgründen:
"Im Rahmen der Entscheidung über den Kostenwiderspruch ist nicht mehr zu überprüfen, ob die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen worden ist. Die Entscheidung hängt allein davon ab, ob der Antragsgegner durch sein Verhalten aus der Sicht der Antragstellerin Anlass zur Stellung des Eilantrages gegeben hat ( § 93 ZPO). Das ist im vorliegenden Fall zu bejahen.

Allein der Wettbewerbsverstoß gibt grundsätzlich noch keinen Anlass zur Klage im Sinne von § 93 ZPO. Dem Gläubiger obliegt es, den Schuldner vorher abzumahnen (§ 12 I S. 1 UWG). Ausnahmsweise kann die Abmahnung jedoch entbehrlich sein, wenn sie von vornherein nutzlos erscheint. Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben. Der Geschäftsführer der Antragstellerin hatte mit E-Mail vom 17.2.2014 die streitgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners unter der Überschrift „Mundstücke“ beanstandet ...
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