Justizpanne – Verfahren gegen NPD-Vorsitzenden muss vorläufig eingestellt werden

von Stephan Weinberger

Die Anklage gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, lautete auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Offensichtlich hat man aber übersehen, dass Pastörs auch Landtagsabgeordneter ist und damit grundsätzlich Immunität genießt.

Das Amtsgericht Hanau musste daher das Verfahren vorläufig einstellen (Urteil vom 05.08.2014 – 115 JS 7951/13).

Man gehe von einem Versehen der Staatsanwaltschaft aus, dass der erforderliche Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern nicht gestellt wurde, so der Sprecher des Amtsgerichts (AG) Hanau am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Damit liegt ein Verfahrenshindernis vor, was eine strafrechtliche Verfolgung verhindert. “Das ist schon eine Panne”, räumte Berner ein.

Am 05. August fand in Hanau bereits die Hauptverhandlung gegen Pastörs statt, die Einzelheiten dazu wurden aber erst jetzt bekannt. Pastörs wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er soll als Versammlungsleiter eine unangemeldete Demo am 1. Mai in Hanau abgehalten zu haben ...

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