Das europäische Misstrauensparadox: Die EU zwischen Elitenvertrauen und Demokratieversagen

Nachdem die Europawahlen vorüber sind und der Aufmerksamkeitswert des Europäischen Parlaments sich auf ein normales Maß einzupendeln beginnt, sollte es möglich sein, wieder einen nüchternen Blick auf die Realität des supranationalen Experiments zu werfen. Unübersehbar ist eine Reihe von Paradoxa, in die das europäische Einigungsprojekt hineingelaufen ist, aus denen es mit der systemeigenen Integrationslogik nicht mehr herauskommt.

Eine der folgenreichsten Paradoxien der europäischen Integration lautet: Die EU erwartet von ihren Bürgern, dass sie ihr Vertrauen entgegenbringen. Sie selbst ist jedoch ein System des institutionalisierten Misstrauens. Dafür spricht nicht nur die konstitutive Bedeutung, die den (völkerrechtlichen) Verträgen und insgesamt dem Recht im europäischen Verband zukommt. Wenn man sich darauf verlassen könnte, dass die andere Partei sich an die getroffenen Abmachungen hält, bräuchte es keiner rechtlichen Vorkehrungen. Aber auch das besondere Institutionenarrangement, das die europäische Einigung trägt, ist Ausdruck des geringen Vertrauens, das unter den Mitgliedsländern herrscht. Allein das Europarecht und das institutionelle System vermögen den hohen Verpflichtungscharakter der von den Mitgliedstaaten ausgehandelten Ergebnisse und damit die Kontinuität des Unternehmens zu verbürgen.

Die Europaforschung geht deshalb von der „Integration durch Recht“ als von einem eigenständigen und grundlegenden Integrationsmodus aus. Die Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes gilt vielen sogar als die entscheidende Triebkraft des Einigungsprozesses. Seine Auslegung der Verträge hat nicht nur zur Etablierung einer verfassungsähnlichen Ordnung auf europäischer Ebene wesentlich beigetragen. Sie hat auch eine so von den Gründerstaaten weder erwartete noch erwünschte Eigendynamik des schleichenden Kompetenzverlustes auf Seiten der Mitgliedstaaten eigeleitet ...

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