BGH zu „ZPO-Klassikern“: Streitgegenstand, Klagehäufung und Klageänderung

von Benedikt Meyer

Manche BGH-Entscheidungen könnte man sich als Klausursachverhalt für das zweite Examen kaum besser ausdenken. So z.B. das Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 298/14, indem der BGH geradezu lehrbuchmäßig erklärt, wie eine nachträgliche Klagehäufung zu behandeln ist.

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Die Klägerin machte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 8.000 EUR geltend. Die Parteien hatten jedoch außergerichtlich einen Vergleich geschlossen, nach dem die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin (nur) 3.000 EUR zu zahlen. Erst in der Berufungsverhandlung hatte die Klägerin erklärt, dass sie jedenfalls diese 3.000 EUR aus dem Vergleich verlange, wenn sie schon nicht den vollen Betrag zugesprochen bekäme.

Das Berufungsgericht hatte die Klage mit dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag abgewiesen. Hinsichtlich des Hauptantrages war die Kammer der Ansicht, dass die Schadensersatzforderung durch den Vergleichsschluss erledigt sei. Der hilfsweise geltend gemachten Anspruch aus dem Vergleich sei nicht Gegenstand der Klage.

Der BGH erklärt dem Berufungsgericht in m. E. ziemlich deutlichen Worten, was er davon hält – ziemlich wenig nämlich:

„II. Im Ergebnis zu Unrecht hat das Berufungsgericht […] den Zahlungsantrag in Höhe der im Vergleichswege vereinbarten Summe von 3. 000 € abgewiesen.

a) Im Ausgangspunkt geht es allerdings zutreffend davon aus, dass die auf dem Vergleich beruhende Zahlungspflicht und die ursprüngliche Schadensersatz– bzw. Entschädigungsforderung unterschiedliche Streitgegenstände darstellen.

aa) Gegenstand des Rechtsstreits ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein prozessualer Anspruch; er wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet […] ...

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