WICHTIG: Eichschein, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Beschreibung der Schilder und Datensatz werden ohne Zustimmung im OWi-Verfahren eingeführt

von Carsten Krumm

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht. Die Problematik: Die Justizbehörden der Länder halten Musterprotokolle für OWi-Verfahren bereit. Mittlerweile ist die Verhandlung mit Protokollführer bei den Amtsgerichten die Ausnahme. Der OWi-Richter schreibt dann selbst ein Protokoll zusammen und nutzt dabei die Muster....hier ist es gerade nochmal gut gegangen...die Ausführungen des OLG sind da sehr deutlich:

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ angeordnet.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 04.04.2013 gegen 10.31 Uhr innerorts die K17 in Höhe des Hauses ... in Attendorn aus Fahrtrichtung Olpe kommend mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist dort auf 50 km/h begrenzt.
Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er erhebt Verfahrensrügen sowie die Rüge der Verletzung materiellen Rechts.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet i. S.v. § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.
1.
Der Betroffene dringt mit seinen Verfahrensrügen nicht durch ...

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