RK-N:

von David Vasella
Die RK-N hat die Detailberatung des Entwurfes der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates [Fahnen] zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Revision des Widerrufsrechts (06.441; dazu swissblawg vom 9.2.14 und vom 14.3.14) beendet und diesen mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Aus der Medienmitteilung:
Damit soll ein allgemeines Widerrufsrecht für Konsumentinnen und Konsumenten im gesamten Fernabsatzgeschäft eingeführt werden, um diese besser vor übereilten Kaufentscheiden und Überrumpelung zu schützen. Sie ist dabei weitgehend dem Entwurf der RK-SR bzw. dem Beschluss des Ständerates gefolgt. In der Kommission war jedoch umstritten (11 zu 11 Stimmen), ob die Definition des Fernabsatzgeschäfts (Art. 40c E-OR) nur auf durch Telefon abgeschlossene Geschäfte beschränkt werden soll ...
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