Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.

von Ingo Julian Rösch

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Beschluss vom 13.8.14 – 345 C 5551/14 – in einem bei ihm anhängigen Zivilverfahren hingewiesen, in dem der an einem Unfall beteiligte PKW-Fahrer seine Unschuld mit Videoaufzeichnungen seiner Car-Cam bzw. Dash-Cam beweisen möchte.

Nach Auffassung des zuständigen Richters verstößt die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im PKW installierte Autokamera („Car-Cam“ bzw. „Dash-Cam“)

  • gegen § 6b Abs. 1 Nr.3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie
  • gegen § 22 S ...
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