CETA-Leak: Länder müssen Freihandelsabkommen stoppen

von Patrick Breyer

Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von Bund und Ländern vor. Die Piratenpartei lehnt diese sogenannte Investorenschiedsgerichtsbarkeit (engl. ISDS) als vollständig undemokratischen, intransparenten und rechtsstaatsfeindlichen Mechanismus ab und fordert nochmals einen sofortigen Stopp des Abkommens. Die Piratenpartei sieht hier insbesondere die einzelnen Landesregierungen in der Pflicht, die Annahme des CETA-Abkommens zu verhindern.

»Mit dem CETA-Abkommen wird jede gesetzgeberische Entscheidung in Deutschland zum Spielball eines intransparenten Schiedsgerichts und damit der Wünsche und Interessen großer multinationaler Konzerne, denn nicht selten sitzen in diesen Schiedsgerichten sogar ehemalige Vertreter der Wirtschaftsverbände und Wirtschaftslobbies«, kritisiert Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piraten für Urheberrecht und Freihandelsabkommen ...

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