Bemessung der Höhe einer Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 09.12.13 unter dem Az. 11 W 27/13 entschieden, dass Vertragsstrafen, die wegen einer Urheberrechtsverletzung gezahlt werden sollen (im Streitfall wegen unberechtigter Bildnutzung) von der Höhe her so gestaltet sein müssen, dass sie den Verletzer abzuschrecken geeignet sind. Hierzu reichen Vertrags ...

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