Werbung für ein alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ ist unzulässig

In einem aktuellen Urteil hat das entschieden, dass die Werbung für ein alkoholfreies Bier als „vitalisierend“ unzulässig ist. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die Werbung den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 10 Abs. 3 HCVO erfüllt. Der Anwendungsbereich der HCVO sei hier eröffnet. Unzweifelhaft handele es sich bei dem Produkt „C alkoholfrei“ um ein Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 a) HCVO i. V. m. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Dieses sei zur Abgabe an Endverbraucher bestimmt. Durch die Angabe „vitalisierend“ auf dem Etikett der Flaschen und der Verpackung der „Sixpacks“, sei diese in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung dieses Lebensmittels getätigt worden. Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO sei eine gesundheitsbezogene Angabe gegeben, wenn mit einer Angabe erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ erfasse jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Nach Erwägungsgrund 16 der HCVO komme es darauf an, wie Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden. Dabei sei vom normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen. Nach diesen Maßstäben sei die Angabe „vitalisierend“ im Rahmen der in Rede stehenden Produktkennzeichnungen gesundheitsbezogen. Aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher hänge der Ausdruck „vitalisierend“ unmittelbar zusammen mit „Vitalität“ bzw. „Vitalsein“ oder „Lebenskraft“ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK