Wer lesen kann … Teil 2

von Jens Hänsch

Über den Kollegen, der mittels Tatbestandsberichtigung die Urteilsgründe ändern wollte, hatte ich hier berichtet.

Nun ist die zu erwartende Entscheidung des Gerichtes da:

Der Berichtigungsantrag ist unzulässig. Nach § 320 Abs. 1 ZPO kann binnen einer zweiwöchigen Frist die Berichtigung des Tatbestandes beantragt werden, wenn dieser Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält.

Die Anträge der Verfügungsbeklagten beziehen sich aber ni ...

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