Wenn ein in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehener Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit unwirksam ist.

von Ingo Julian Rösch

Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unwirksam, weil

  • die Parteien in dem Kraftfahrzeugmietvertrag gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung vereinbart haben,
  • der in den AGB des Kfz-Vermieters enthaltene Haftungsvorbehalt aber die volle Haftung des Mieters oder des berechtigten Fahrers bei grober Fahrlässigkeit vorsieht (Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 20.05.2009 – XII ZR 94/07 – und vom 11.10.2011 – VI ZR 46/10 –),


findet nach § 306 Abs. 2 BGB die Regelung des § 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) entsprechende Anwendung.

Damit richtet sich, wenn in einem solchen Fall ein gewerblicher Kfz-Vermieter den Mieter auf Ersatz des Schadens in Anspruch nimmt, den dieser bei einem von ihm verursachten Verkehrsunfall an dem angemieteten Kraftfahrzeug verursacht hat, das Maß der Haftung des Mieters im Falle grob fahrlässiger Schadensverursachung nach der Schwere des Fahrlässigkeitsvorwurfs ...

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