Weiter Streit über Bearbeitungsgebühren: Seltsame Dreifachstrategie der Santander

von Boris Wolkowski

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Mai 2014 hätte man erwarten können, dass die wichtigsten Fragen zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen im Sinne der Kunden geklärt sind. Dennoch tun sich die betroffenen Banken schwer sämtliche Gebühren, Zinsen und Kosten zurück zu zahlen.

Eine besondere Strategie fährt dabei die Santander Consumer Bank AG mit Sitz in Mönchengladbach. Zunächst wurden unsere Mandanten damit vertröstet, dass man sich die Urteilsgründe durch sehen müsse, was sicherlich noch verständlich ist.

Das Ergebnis dieser Sichtung ist allerdings etwas überraschend: Anstatt nun die Bearbeitungsgebühren den Kunden direkt zu erstatten, erhalten diese dreiseitige Schreiben in denen langatmig dargestellt wird, dass es sich um „Preishauptabreden“ handele und deshalb keine Rückzahlung erfolgt. Der Gang zum Anwalt und die Klage lassen sich so nicht verhindern. Da die Santander dann vor Gericht – zumindest nach hiesiger Erfahrung und Rechtsprechung – die Ansprüche anerkennt, führt dies letztlich nur zu einer Kostensteigerung. Die Hoffnung der Bank ist sicher, dass ihre Kunden die Kosten der Klageeinreichung scheuen ...

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