„Vorübergehend“: Die Entscheidungsgründe der zweiten Runde

Wir haben bereits darüber berichtet, dass sich das BAG am 3. Juni 2014 in zahlreichen Fällen erneut mit der folgenden, schon früher verhandelten Frage auseinandersetzen musste: Führt der Verstoß gegen das Gebot der vorübergehenden Überlassung (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Kundenunternehmen? Im Ergebnis hat der 9. Senat seine erste Entscheidung in diesem Zusammenhang vom 10. Dezember 2013 (Az. 9 AZR 51/13) bestätigt.

Das BAG bleibt seiner Linie treu

Die betreffenden Zeitarbeitnehmer können sich auf Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage nicht darauf berufen, dass bei einem (unterstellten) Verstoß gegen das Gebot der vorübergehenden Überlassung ein Arbeitsverhältnis zu dem Kundenunternehmen entsteht.

Der 9. Senat formuliert dabei – kurz, knackig und überzeugend – wie folgt (Az. 9 AZR 111/13; 9 AZR 665/13; 9 AZR 666/13; 9 AZR 829/13):

„Der Senat hat in seinem Urteil vom 10.12.2013 (Az. 9 AZR 51/13) eingehend begründet, dass der Gesetzgeber bis zum 30.11.2011 bewusst darauf verzichtete, die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung zeitlich zu begrenzen, und dass ein Verstoß gegen das ab dem 01.12.2011 geltende Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nicht gem. § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt, wenn der Verleiher – wie hier die G GmbH – die nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen. Er hat ferner ausgeführt, aus welchen Gründen eine analoge Anwendung des § 10 Abs. 1 AÜG nicht in Betracht kommt und weshalb auch die Leiharbeitsrichtlinie bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers beim Entleiher das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher nicht vorgibt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK