Quellenschutz: wenn der Beschuldigte die Materialien schafft

Im Beschwerdeentscheid zum Fall Blocher (s. meinen letzten Beitrag) äussert sich das Bundesgericht (BGE 1B_424/2013 vom 22.07.2014, E. 6) in epischer Breite zur Frage, ob ausnahmsweise vom Wortlaut von Art.264 Abs. 1 StPO abgewichen werden könne, wie dies die Vorinstanz unter wohl nicht ganz redlicher Berufung auf Heimgartner (Strafprozessuale Beschlagnahme – Wesen, Arten und Wirkungen, Habilitationsschrift, Zürich 2011) getan hatte.

Das Bundesgericht zitiert aus den Materialien und damit aus den Voten des Beschuldigten, der damals noch Justizminister war und sich dafür einsetzte, dass der Quellenschutz “ungeachtet des Ortes” der beschlagnahmten Gegenstände gewährleistet sein müsse. In der ständerätlichen Beratung vom 7 ...

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