OVG Berlin-Brandenburg: Unzulässige Bezeichnung eines Formfleisch-Schinkens als “Gourmet Aufschnitt”

von Dr. Ole Damm

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2014, Az. 5 N 30.12
§ 11 Abs. 1 S. 1 LFGB, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB, § 15 LFGB

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Kochschinkenprodukts als “Gourmet Aufschnitt” und “Eine hauchdünn geschnittene Delikatesse” irreführend ist, wenn es sich dabei um Formfleisch (= aus kleineren Fleischstücken zusammengesetzes Fleischprodukt) handelt. Auch der Zusatz “Formfleisch, Schinken aus Schinkenstückchen zusammengelegt gegart” schließe die Irreführung nicht aus, da er in viel kleinerer Schrifttype als die anderen Aussagen aufgedruckt gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2012 wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.
Die Klägerin ist Herstellerin eines als gekochter Schinken in Verkehr gebrachten Produkts. Das im Jahr 2011 lebensmittelfachlich untersuchte Erzeugnis war auf der Vorderseite der Verpackung etikettiert mit „Willms” in großer Schrifttype, darunter in etwas kleinerer Schrifttype „Gourmet Aufschnitt”, darunter wiederum in großer Schrifttype „Gekochter Schinken”. Unmittelbar darunter befand sich in weniger als halb so großer Schrifttype die Angabe „Formfleisch, Schinken aus Schinkenstückchen zusammengelegt gegart”, unmittelbar darunter wieder in größerer Schrifttype die Angabe „Eine hauchdünn geschnittene Delikatesse”. Das Etikett auf der Packungsrückseite trug im oberen Bereich die Aufschrift “Willms Gourmet Aufschnitt Gekochter Schinken”, in deutlich kleinerer Schrifttype folgte ein Zutatenverzeichnis ...

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