OLG Köln: Irreführende Preiswerbung für einen Internetanschluss

von Dr. Ole Damm

OLG Köln, Urteil vom 08.11.2013, Az. 6 U 42/13
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG; § 3 Abs. 1 UWG; § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für einen Internetanschluss irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn auf einem Werbeflyer mit der Angabe “12 Monate lang nur 25 € mtl.*” geworben wird, tatsächlich aber ab dem vierten Monat ein Sicherheitspaket zum Preis von 4,00 EUR monatlich hinzukommt. Eine Erläuterung in der Fußnote zum Sternchenhinweis, die erst im Innenteil des beanstandeten Werbeflyers zu finden gewesen sei, wirke der Irreführung nicht entgegen. Zum einen nehme sie nicht am Blickfang teil, zum anderen handele es sich möglicherweise nicht um eine Erläuterung, sondern um eine unzulässige nachträgliche Korrektur. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.02.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 106/12 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Unterlassungsgebote zu 3. und 4. abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

II.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III.
Dieses Urteil sowie die Unterlassungsgebote zu 1. und 5. des landgerichtlichen Urteils sind vorläufig vollstreckbar. Die der Vollstreckung ausgesetzte Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt

- hinsichtlich der Unterlassungsgebote zu 1. und 5. jeweils 20 ...

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