OLG Hamm: Anspruch des Samenspenders auf Auskunft – wer zeugt hat einen Auskunftsanspruch

von Klaus Wille

Ein Samenspender hat auch dann gegenüber der Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft über die Entwicklung des Kindes, wenn er die Kindesmutter verbal belästigt und sie teilweise beleidigt.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Antragsteller als Samenspender von der Antragsgegnerin Auskunft und Lichtbilder über seine Tochter verlangen kann. Die Antragsgegnerin ist die biologische Mutter. Die Vaterschaft ist gerichtlich festgestellt worden. Der Antragsteller hatte seinen Samen an die Antragsgegnerin gespendet. Das Kind wurde im November 2012 geboren. Der Antragsteller hatte verlangt, dass er Lichtbilder seiner Tochter und über die Entwicklung erhalte. Die Antragsgegnerin lehnte dies ab, weil er sie und auch andere Frauen, denen er die Samen gespendet hatte, terrorisiere und beleidige. Außerdem habe er seine ursprüngliche Zustimmung, dass die Lebensgefährtin der Antragsgegnerin eine Stiefkindadoption vornehmen könne nicht eingehalten. Der Antragsteller hatte einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt. Diesen Antrag hat das Familiengericht abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. rechtlicher Hintergrund

Vater eines Kindes ist formal gesehen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war, oder weil der Mann die Vaterschaft anerkannt hat oder weil die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Daraus ergeben sich einige Rechtsprobleme, die ein Samenspender in der Regel nicht beachtet. Zum einen kann die biologische Mutter nach Anerkennung der biologischen Vaterschaft durch den Samenspender Unterhalt erhalten. Zusätzlich steht dem Kind Kindesunterhalt zu. Schließlich steht dem Samenspender ein Umgangsrecht zu und das Kind hat ein Recht auf Kenntnis des biologischen Vaters.

3. Beschluss des OLG Hamm vom 07.03.2014 (Az.: 13 WF 22/14)

Das Oberlandesgericht hob den Beschluss des Familiengerichts auf und bewilligte dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe ...

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