OLG Frankfurt: Ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Durchführung des Eilverfahrens

von Thomas Rader

Ein Anlass zur Stellung eines Eilantrages ohne vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn eine solche Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint, etwa weil der Antragsgegner – auch ohne eine förmliche Abmahnung erhalten zu haben – zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will.

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Beschluss vom 10.07.2014, 6 W 51/14

Gründe

I.

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner am 10.3.2014 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach er bestimmte Behauptungen im Rahmen seines Internetauftritts zu unterlassen hat. Die Antragsschrift war ursprünglich noch auf einen zweiten Verfügungsantrag gestützt, den die Antragstellerin vor einer Entscheidung zurückgenommen hat. Das Landgericht hat im Beschluss vom 10.3.2014 den Parteien die Kosten jeweils zur Hälfte auferlegt.

Der Antragsgegner hat die einstweilige Verfügung mit Ausnahme des Kostenpunkts als endgültige Regelung anerkannt. Am 17.4.2014 hat er Widerspruch gegen die Kostenentscheidung eingelegt.

Das Landgericht hat mit Anerkenntnisurteil vom 11.6.2014 die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens (insgesamt) der Antragstellerin auferlegt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde.

Die Antragstellerin beantragt,

in Abänderung der angegriffenen Entscheidung die einstweilige Verfügung vom 10.3.2014 im Kostenpunkt zu bestätigen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

II. Die Beschwerde ist zulässig.

Der Antragsgegner hat mit dem auf den Kostenpunkt beschränkten Widerspruch die einstweilige Verfügung in der Hauptsache – jedoch unter Verwahrung gegen die Kosten (§ 93 ZPO) – anerkannt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK