OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung für eine “Allnet Flat” verletzt keine Rechte an dem Unternehmenskennzeichen “ALLNET”

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.07.2014, Az. 6 U 98/13
§ 5 MarkenG, § 15 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Telefontarifs als “Allnet Flat” keine Rechte an dem Unternehmenskennzeichen “ALLNET” verletzt. Es handele sich nicht um eine kennzeichenmäßige Benutzung des Begriffs “Allnet”, sondern um eine rein beschreibende, die nicht untersagt werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.
Die Klägerin, die sich mit Netzwerk- und Kommunikationstechnologien befasst, geht aus ihrem Unternehmenskennzeichen „ALLNET” gegen die Bezeichnung „ALLNET FLAT”, die die Beklagte in ihrer Werbung für einen Telefontarif verwendet, vor. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO), mit dem das Landgericht die Beklagte zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung verurteilt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die zunächst eingelegte Anschlussberufung gegen die Abweisung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten hat die Klägerin zurückgenommen. Die Klägerin stützt die Klageansprüche im Berufungsverfahren nur noch auf ihr Unternehmenskennzeichenrecht ...

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