Maschinen und Anlagen sowie Büroausstattung als Pfandobjekte für die finanzierende Bank

von Dr. Marc D'avoine

Rechtsanwalt Dr. Marc d’Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

- Fragen der „Zubehörhaftung“ bei Immobilien / Haftungsverband nach § 1120 BGB –

Banken verlangen üblicherweise von ihren Kunden Sicherheiten, wenn sie eine Finanzierung übernehmen. Der Unternehmer bietet dann in der Regel die Maschinen und Anlagen zur Übereignung an. Ferner können die Bestände, Vorräte und Stoffe zu Sicherheit übereignet werden. Auch die Forderungen sind geeignet, abgetreten und damit Sicherheit zu werden.

Bei Betriebsimmobilien verlangen die Banken regelmäßig eine Grundschuld auf dem Objekt und eine Erklärung, dass diese Grundschulden (genau) das Darlehn absichern. Damit ist die Immobilie verhaftet, aber nicht nur die. Denn wie ein „Spinnennetz“ greifen Grundschuld plus Zweckerklärung in der Regel auch bei der sonstigen Betriebs- und Geschäftsausstattung, allen Maschinen, Anlagen und dem sonstigen Inventar. Das folgt aus §§ 97, 98, 1120 BGB, die den sog. „Haftungsverband“ regeln. Voraussetzung dafür ist die Zubehöreigenschaft der Sachen. Entscheidend ist, ob die Gegenstände als Zubehör iSd §§ 97 f. BGB zu betrachten sind. Es kommt dabei auf die Anwendung des § 98 Nr. 1 BGB an; zu klären ist die dauernde Einrichtung für einen gewerblichen Betrieb sowie die Bestimmung zu dem Betrieb.

Eine dauernde Einrichtung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass das Gebäude baulich auf den in diesem eingerichteten Betrieb ausgelegt ist; entscheidend können sein Gliederung, Einteilung und die Eigenart des Gebäudes.[1] Ein Gebäude kann jedoch auch dann Hauptsache sein, wenn es für mehrere Arten von Betrieben geeignet ist und ohne nennenswerte Umbaumaßnahmen anderweitig genutzt werden kann.[2] Ansonsten hätte § 98 BGB kaum Raum zur Anwendung ...

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