Käufer-Provisionspflicht gegenüber zwei Maklern?

von Mathias Münch

Wendet sich der Kaufinteressent nach erfolgtem Nachweis durch einen Makler an einen zweiten vom Verkäufer beauftragten Makler, so bleibt er dem ersten Nachweismakler provisionspflichtig, wenn es nicht zu einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs gekommen ist.

OLG Hamm, Urt. v. 27.2.2014 – 18 U 111/13
(LG Bochum – 3 O 138/13)
BGB §§ 652, 654

Das Problem:

Der Kaufinteressent und spätere Beklagte meldet sich auf eine Immobilienanzeige in einem Internetportal per E-Mail. Die Anzeige enthielt den Hinweis, dass eine Provision von 3,75% des Kaufpreises erwartet würde. Der Makler, später Kläger, teilt die Objektanschrift mit, führt eine Besichtigung durch und stellt seine Bemühungen dann ein, da der Beklagte nicht den geforderten Kaufpreis bieten wollte. Daraufhin wendet sich der Beklagte an einen zweiten, vom Verkäufer beauftragten Makler, zahlt diesem eine Provision und erwirbt das Objekt. Das LG Bochum weist die Klage des Maklers ab, da der Makler mitgeteilt hatte, das Objekt nicht mehr anzubieten, und der Anspruch auch wegen Doppeltätigkeit des Maklers verwirkt sei.

Die Entscheidung des Gerichts:

Das Berufungsgericht gibt dem Kläger Recht. Durch die Kontaktaufnahme des Beklagten habe dieser einen Maklervertrag angeboten, den der Kläger angenommen habe. Der Nachweis liege darin, dass der Kläger dem Beklagten die Objektanschrift mitgeteilt und den Eintritt in Vertragsverhandlungen mit dem Verkäufer ermöglicht habe. Der Kausalzusammenhang zwischen Nachweis und späterem Vertragsabschluss sei nicht unterbrochen. Das hätte dann der Fall sein können, wenn der Käufer seine Kaufabsicht oder der Verkäufer seine Verkaufsabsicht aufgegeben hätte und der letztlich doch abgeschlossene Kaufvertrag ausschließlich auf die Bemühungen eines zweiten Maklers zurückzuführen wäre. Das sei hier nicht der Fall. Vielmehr baue der Vertragsschluss auf dem Nachweis des Klägers und den daraufhin geführten Verhandlungen auf ...

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