„Feindliches Grün“ als enteignungsgleicher Eingriff

von Silke Wollburg
  1. Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs.
  2. Der Geschädigte muss den Fehler der Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt beweisen. Die Anforderungen an die Beweisführung hängen vom Einzelfall ab. Unter Umständen können Zeugenangaben ausreichen, auch wenn technische Fragen des aufgetretenen Fehlers unklar bleiben.
  3. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz i.S.v. § 249 BGB, sondern nur eine „angemessene Entschädigung“. Dazu gehören bei einem Verkehrsunfall der Selbstbehalt in der Kaskoversicherung, der Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung und vorgerichtliche Anwaltskosten.
  4. Hingegen sind mittelbare Folgekosten, wie die Anwaltsgebühren für die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren nicht erstattungsfähig.

OLG Karlsruhe; Urteil vom 18.07.2013 – 9 U 23/12

Fall: Die Kl. machte Schadensersatzansprüche gegen das bekl. Land geltend. Dieses sei für den Schaden aus einem Verkehrsunfall verantwortlich, der durch „feindliches Grün“ an einer Ampelanlage verursacht worden sei. Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E. zu einem Verkehrsunfall, an welchem die Kl. und die Zeugin K jeweils mit ihren Fahrzeugen beteiligt waren. Die Kl. befuhr mit ihrem Pkw Skoda die F.-Straße in Richtung Innenstadt, während die Zeugin K von rechts auf der K.-Straße auf die Kreuzung mit der F.-Straße zufuhr. Im Bereich der Kreuzung befindet sich eine Ampelanlage. Die Verkehrsregelung durch Lichtzeichen der Ampeln wird normalerweise abends um 22:00 Uhr ausgeschaltet. Nach dem Ausschalten sind die Ampeln auf der – dann bevorrechtigten – K.-Straße dunkel, während die Ampeln auf der untergeordneten F.-Straße dann normalerweise auf gelbes Blinklicht umgeschaltet haben ...

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