Dieter Strauch: Sammlung von Urteilen zum Archivrecht (Teil I: bis 1999)

von Klaus Graf
Herrn Prof. Strauch bin ich für die Überlassung der in einer früheren Fassung auf den Webseiten des LV Rheinland eingestellten Zusammenstellung dankbar. KG

Urteile 1958

Bundesgerichtshof, Urteil v. 30. Mai 1958, Az.: V ZR 295/56
Normen: § 854 BGB; § 956 BGB, § 16 KO
Übergang des unmittelbaren Besitzes - Aneignungsgestattung bei mittelbarem Besitz an der Muttersache - Konkursbeschlagnahme von Früchten
Leitsätze: 1. Der Übergang des unmittelbaren Besitzes setzt auch im Falle von BGB § 854 Abs 2 voraus, daß der seitherige unmittelbare Besitzer den unmittelbaren Besitz aufgibt (Bestätigung von RG Recht 1907, 880).
2. Mittelbarer Besitz an der Muttersache genügt für BGB § 956 Abs 1 S 1 Fall 1 jedenfalls dann nicht, wenn der Gestattende unmittelbarer Besitzer bleibt.
3. Hat der andere, dem der Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung den Fruchterwerb gestattet hat, nicht den unmittelbaren Besitz an dem Grundstück oder den Früchten erlangt, so steht die Konkurseröffnung einem Eigentumserwerb an den Früchten durch den andern entgegen, wenn der Konkursverwalter an die Gestattung nicht gebunden ist.
Fundstellen: BGHZ 27, 360-368; WM 1958, 903-906
Kommentare: Diep in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 854 BGB
Quelle: juris GmbH

Urteile 1964

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 31. Jan. 1964; AZ: VII C 24/62 [Schranken des Grundrechts der freien Meinungsäußerung]
Normen: Art 5 Abs 1 GG, Art 1 GG
Betrifft: Benutzung des Politischen Archivs (WS)Leitsatz: Zur Abgrenzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung; Entscheidung zu einem Hausverbot im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts; Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung findet seine Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre
Fundstellen: BVerwGE 18 (1964), S. 34-38; DÖV 1964, 311; Buchholz 11 Art 5 Nr 10.
Quelle: juris GmbH

Urteile 1968

Bundesgerichtshof, Urteil v. 3. Apr. 1968, Az ...Zum vollständigen Artikel

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