Die Ölspur auf der Straße – und die Kosten des Feuerwehreinsatzes

Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) als Gesamtschuldner aufzukommen haben, hatte aktuell der Bundesgerichshof Stellung zu nehmen:

Im vorliegend entschiedenen Fall aus Niedersachsen hatte ein Fahrzeug während einer Probefahrt eine Ölspur auf der Straße verursacht, die von der Feuerwehr abgestreut werden musste. Die Gemeinde hatte die Kosten dieses Feuerwehreinsatzes dem Fahrer des Fahrzeugs auferlegt, der die Kosten nun vom Eigentümer des Auto erstattet verlange. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof im Ergebnis befand:

Der Bundesgerichtshof verneinte zunächst einen Schadensersatzanspruch gegen den Kfz-Eigentümer gemäßß § 280 Abs. 1 BGB, da die defekte Leitung, die zu dem Ölaustritt geführt hat, weder für den Fahrer noch für die Halter erkennbar war. Diesem kann also insbesondere nicht zum Vorwurf gemacht werden, den Fahrer nicht auf einen möglichen Defekt (auch) der Ölleitung hingewiesen zu haben.

Auch versagte der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB). Der Fahrer hat durch die Bezahlung der erhobenen Gebühren kein Geschäft des Halters, sondern ein eigenes besorgt. Durch den Gebürenbescheid wurde allein der Fahrer als Gebührenschuldner (Verhaltensstörer) herangezogen. Der Fahrer muss die Tatbestandswirkung des bestandskräftigen Gebührenbescheids hinnehmen und kann sich nicht darauf berufen, durch die Bezahlung der Gebühren sei (auch) ein Geschäft der Halters (als Zustandsstörer) besorgt worden1.

Der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 3, § 18 Abs ...

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