Die Ladung des Prozessbevollmächtigten – Mandatsniederlegung und der Terminverlegungsantrag

Die Ladung für den Termin zur mündlichen Verhandlung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie dem Prozessbevollmächtigten der Klägers ordnungsgemäß zugestellt wurde (§ 62 Abs. 6 Satz 5 FGO). Die Wirkung dieser Ladung für und gegen die Kläger ist nicht dadurch verloren gegangen, dass das Mandatsverhältnis nach Empfang der Ladung beendet wurde1.

Das Finanzgericht ist grundsätzlich verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür ein erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO vorliegt. Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, hat das Finanzgericht anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Auch wenn der Kläger gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO erhebliche Gründe erst auf Verlangen glaubhaft zu machen hat, muss er gleichwohl die Gründe so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund seiner Schilderung ein Urteil über deren Erheblichkeit bilden kann. Formelhafte, nicht im Einzelnen nachprüfbare Begründungen rechtfertigen eine Terminsverlegung nicht2.

Ein erheblicher Grund besteht nicht darin, dass der Kläger dem Finanzgericht kurzfristig vor dem anberaumten Termin mit E-Mail vom 09.11.2012 angezeigt hat, dass das Mandatsverhältnis zum Prozessbevollmächtigten “im gegenseitigen (guten) Einvernehmen beendet” worden sei.

Es fehlt bereits an einer schlüssigen Rüge. Hierzu hätten die Kläger in der Beschwerdebegründung u.a. in substantiierter Form vortragen müssen3, dass die Sache in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach gewesen ist und sie an der Niederlegung des Mandats kein Verschulden getroffen hat4, m.a.W. ihnen die fehlende fachkundige Vertretung nicht zuzurechnen ist. Die Kläger haben jedoch im Beschwerdeverfahren selbst ausgeführt, dass intern mit dem (früheren) Prozessbevollmächtigten schon im Monat September 2009 aus Gründen der örtlichen Entfernung die Beendigung aller Mandate vereinbart worden sei ...

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