Der Schadensersatzanspruch des Landes – und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen

Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar1.

Dem Land ist wegen der durch die Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretenen Mehrbelastung ein nach § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB ein ersatzfähiger Schaden entstanden, da sich der Werkunternehmer im vorliegenden Fall seit dem 22.12 2006 mit der Ausführung der Leistungen in Verzug befand. Diese Verzögerung hat zur Folge, dass der Werkunternehmer die gesamte Leistung mit dem ab dem 1.01.2007 geltenden Umsatzsteuersatz von 19 % statt mit 16 % zu versteuern hatte und das Land gegenüber dem Handwerker vertraglich verpflichtet war, auch diesen Mehrbetrag zu bezahlen.

Das Land muss sich auf diesen Vermögensnachteil die ihm infolge der Umsatzsteuererhöhung zufließenden Steuermehreinnahmen nicht im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen.

Durch die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Vorteilsausgleichung soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, das heißt, deren Anrechnung dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein2 ...

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